Aktuelles

16.04.2019 

Wir verändern uns räumlich - unser Dienstleistungsspektrum bleibt.

Nach gut 20 Jahren verlassen wir unser Büro in Sarstedt und ziehen nach Hannover-Laatzen. Ab  17.06.2019 erreichen Sie uns in gewohnter Qualität unter unserer neuen Adresse: Würzburger Str. 8, 30880 Laatzen.

Einen neuen Anfang in neuen Räumen haben wir in Dresden gestartet. Unser Büro in Dresden wird von Frau Sager und Herrn Schulte betreut. Neben Fragen rund um das Verpackungsgesetz stehen Ihnen unsere beiden Sachverständigen auch in Angelegenheiten zu Elektroaltgeräten, Batterien und Gewerbeabfall zu Verfügung. Sprechen Sie uns gerne an: 0351. 795 242-44 Heidestraße 21, 01127 Dresden

 

15.04.2019 

Registrierte Sachverständige bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister

Alle bei der Umweltkanzlei Dr. Rhein mitwirkenden, öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sind bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert und dürfen entsprechend den Vorgaben der von der Zentralen Stelle aufgestellten Prüfleitlinien tätig werden.

Die Registrierung erstreckt sich dabei auf die Abteilung 1 (Abt. 1) "Sachverständige nach § 27 Abs. 1 VerpackG" für Prüfungen von Mengenstromnachweisen der Dualen Systeme, Branchenlösungen und Prüfungen der Vollständigkeitserklärung von Herstellern.

Im öffentlichen Register der registrierten Prüfer - Abteilung 1 der Zentralen Stelle Verpackungsregister werden alle Sachverständigen gelistet.

12.04.2019 

Einkauf von Reinigungsmitteln und –dienstleistungen als Steuerungsinstrument für Umwelt und Gesundheit - Pressemitteilung der FNR

Die FNR hat in einer Marktstudie die Beschaffungspraxis bei Bund, Ländern und Kommunen im Bereich Wasch- und Reinigungsmittel (WRM) analysiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, inwieweit die öffentliche Hand Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen berücksichtigt. Die Umweltkanzlei Dr. Rhein Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH recherchierte dazu auch den Anbietermarkt. Im Ergebnis bietet dieser bereits heute eine große Vielfalt anteilig biobasierter Putzmittel. Bei Bund, Ländern und Kommunen spielen solche Produkte hingegen noch keine große Rolle. Als Ursachen dafür nennen die Autoren u.a. nicht vorhandene oder nicht ausreichend spezifische Nachhaltigkeitsanforderungen in den Ausschreibungen, keine umweltbezogenen Zuschlagskriterien, die dezentrale Beschaffungspraxis insbesondere in Kommunen und zu wenig Transparenz bei den Produkten selbst. 

Die im Rahmen der Studie recherchierten Reinigungsmittel wurden in die Datenbank www.die-nachwachsende-produktwelt.de aufgenommen, mit der sich die FNR in einem jeweils eigenen Bereich direkt an Beschaffer und an Verbraucher wendet. 

Die Umweltkanzlei erfasste die Bedarfe der öffentlichen Hand über Fragebögen stellvertretend beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), im Kaufhaus des Bundes (KdB) sowie in zehn Bundesländern und zwölf Kommunen unterschiedlicher Größe. Die ermittelten Daten sind nicht repräsentativ, zeigen aber Tendenzen auf.

Ein Großteil der eingesetzten WRM wird durch Reinigungsdienstleister beschafft, hier verfügen weder Bedarfsträger noch Beschaffer über Produkt- und Mengenangaben. Dort, wo die öffentlichen Einkäufer die WRM beschaffen, erfolgt dies oftmals dezentral und individuell.

Nach Angaben des KdB enthalten 13 Prozent seiner WRM nachwachsende Rohstoffe. Allerdings können Einkäufer diese Produkte oft nicht als biobasiert erkennen. Die Umweltzeichen, die ca. 25 Prozent der KdB-Produkte tragen, stellen keine Mindestanforderung an nachwachsende Rohstoffe.

Die Undurchsichtigkeit in punkto Rohstoffe liegt im WRM-Bereich teilweise an den Herstellern, die die Rezepturen ihrer Produkte nicht detailliert offenlegen. Die Studien-Autoren haben bei der Analyse des Anbietermarktes deshalb alle Produkte berücksichtigt, die in der reinigungs- bzw. funktionsbestimmenden Komponente nachwachsende Rohstoffe enthalten, ohne die Höhe des Anteils immer genau zu kennen. In den sieben untersuchten Produktgruppen mit insgesamt 46 Anwendungsgebieten konnten sie ein umfassendes Substitutionspotenzial der Komponenten mit Reinigungswirkung durch biobasierte Alternativen belegen. Das Potenzial besteht vor allem bei den Stoffgruppen Tenside, Lösemittel, Säuren und deren Salze. Rund 300 WRM-Produkte machten die Autoren ausfindig, die nachweislich anteilig biobasiert sind. Von Oberflächen- und Bodenreinigern über Sanitär-, Küchen- und Geschirrreiniger bis hin zu Textil-Waschmitteln und Hand- und Körperhygiene-Produkten reicht die biobasierte Palette. Sogar vereinzelte Autopflegeprodukte und Desinfektionsmittel auf biobasierter Basis gibt es. Die FNR hat diese Produkte mit ausführlichen Angaben zu Rohstoffen und Umweltgütezeichen in die Datenbank "Die Nachwachsende Produktwelt" aufgenommen. Beschaffer und Verbraucher können in der Datenbank nun insgesamt 277 WRM recherchieren. 

Die Autoren der Studie geben u.a. die folgenden Empfehlungen, um die Rolle biobasierter WRM in der öffentlichen Beschaffung zu stärken:

Bedarfsträgerseite:

  • Bereits in der Ausschreibung den Reinigungsprozess und die Art der zu verwendenden WRM incl. Nachhaltigkeitsanforderungen spezifisch für die jeweiligen Anwendungen definieren, auf Universalprodukte verzichten.
  • In den Ausschreibungen keine bestimmten Umweltzeichen direkt oder indirekt vorgeben. Gerade kleinere Anbieter, die aus Kostengründen auf Umweltzeichen verzichten, haben oft ökologisch sehr gute Produkte.
  • Bereits in der Ausschreibung festlegen, dass Reinigungsdienstleister auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsanforderungen kontrolliert werden, indem sie z.B. Mengenangaben und Nachweise über eingesetzte WRM erbringen müssen.
  • Gestaltung von separaten Losen mit hohen spezifischen Anforderungen, sodass auch Anbieter mit besonders nachhaltigen und innovativen Reinigungsprodukten eine Chance haben.
  • Bei den Zuschlagskriterien neben dem Preis zusätzlich qualitative, umweltbezogene oder soziale Kriterien berücksichtigen.
  • Bereitstellung von Muster-Ausschreibungen für Beschaffer.
  • Zentralisierung der Beschaffungsprozesse, vor allem auf kommunaler Ebene, um rechtliche, ökologische und fachbereichsspezifische Kompetenzen zu bündeln, hiermit lassen sich auch Kosten sparen.
  • Bedarfsträger frühzeitig in den Beschaffungsprozess einbinden.
  • Auf Bundesebene Aufnahme von mehr und eindeutig ausgewiesenen biobasierten Produkten ins Sortiment des KdB, insbesondere in den Bereichen Allzweckreiniger, Glasreiniger, manuelle Spülmittel und flüssige Handseifen (da hier die beschafften Mengen besonders groß sind)
  • Auf Landes- und kommunaler Ebene klare, schriftliche  Bekenntnisse der politischen Entscheidungsträger für die Beschaffung umweltfreundlicher Produkte, z. B. durch Landesregierung, Bürgermeister, Verwaltungsleiter oder die Kommunalvertretung.

Produktseite:

  • Normierung des Begriffs „biobasiert“ in Bezug auf WRM und gesetzliche Ausweisung von biobasierten WRM-Produkten, um ein einheitliches Verständnis und Transparenz zu schaffen.
  • Definition einheitlicher Leistungsparameter für Reinigungsprodukte, um Vergleichbarkeit herzustellen und Mengenkontrollen zu ermöglichen.

Hintergrund
Unter den anerkannten Umwelt-Gütezeichen fordert einzig der Blaue Engel für die Zertifizierung im Umweltzeichen (UZ) 194 (Handgeschirrspülmittel, Allzweck-, Sanitär und Glasreiniger), UZ 202 (Waschmittel) und UZ 203 (Shampoos, Duschgele und Seifen etc.) einen Mindestanteil nachwachsender Rohstoffe im Produkt. Bisher finden sich nur unter dem UZ 194 einige zertifizierte Produkte.

Die anderen anerkannten Umweltzeichen fordern allenfalls bei der Verwendung von Palmöl im Produkt einen Nachweis über den nachhaltigen Anbau. Andere Zertifikate benennen lediglich biobasierte Anteile am Produkt, diese sind jedoch keine Voraussetzung der Zertifizierung.
Das Vorhandensein nur weniger zertifizierte Produkte mag dem Umstand geschuldet sein, das KMU weder über die personellen noch finanziellen Mittel für kostspielige und aufwändige Zertifizierungen verfügen. Aber auch biobasierte Produkte ohne Umweltgütezeichen können hervorragende Reinigungseigenschaften haben.

Die Pressemitteilung wurde von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) veröffentlicht und kann zudem unter folgendem Link aufgerufen werden.

02.04.2019 

Öffentliche Hand könnte biobasierter reinigen - Pressemitteilung der FNR

Studie zeigt: Großes Potenzial bei Reinigungsmitteln aus nachwachsenden Rohstoffen einerseits, Hürden in der Vergabepraxis andererseits

Kaum Produktlücken bei biobasierten Wasch- und Reinigungsmitteln: Insbesondere kleine, innovative Firmen haben Reinigungsmittel aus nachwachsenden Rohstoffen im Sortiment. © Creatix - Fotolia
Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) hat in einer Marktstudie die Beschaffungspraxis für Wasch- und Reinigungsmittel bei Bund, Ländern und Kommunen analysiert. Im Ergebnis spielen Reinigungsprodukte aus nachwachsenden Rohstoffen bei der öffentlichen Hand noch keine signifikante Rolle.
Die Umweltkanzlei Dr. Rhein Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH recherchierte dazu auch den Markt, der bereits heute eine große Vielfalt biobasierter Putzmittel anbietet. Die verfügbaren Reinigungsmittel sind in der Datenbank www.die-nachwachsende-produktwelt.de  aufgelistet, mit der sich die FNR direkt an Beschaffer und an Verbraucher wendet.

Als ursächlich für den noch geringen Anteil biobasierter Wasch- und Reinigungsmittel in der Beschaffungspraxis benennen die Autoren u. a. unzureichende Nachhaltigkeitsanforderungen in den Ausschreibungen, kaum umweltbezogene Zuschlagskriterien, die dezentrale Beschaffungspraxis insbesondere in Kommunen und zu wenig Transparenz bei den Produkten selbst.
Am Angebot an sich mangelt es indes nicht: Mehr als 350 Wasch- und Reinigungsmittel, die anteilig aus nachwachsenden Rohstoffen bestehen, machten die Autoren ausfindig. Die biobasierte Palette umfasst alle wesentlichen Segmente von Oberflächen- und Bodenreinigern über Sanitär-, Küchen- und Geschirrreiniger bis hin zu Textil-Waschmitteln und Hand- und Körperhygiene-Produkten. Vereinzelt sind auch Autopflegeprodukte und Desinfektionsmittel auf biobasierter Basis erhältlich.
Um Beschaffern den Überblick zu erleichtern, hat die FNR diese Produkte mit ausführlichen Angaben zu Rohstoffen und Umweltgütezeichen in die Datenbank www.die-nachwachsende-produktwelt.de  aufgenommen. Zudem geben die Autoren der Studie Empfehlungen für Anbieter und Bedarfsträger, um die Rolle biobasierter Wasch- und Reinigungsmittel in der öffentlichen Beschaffung zu stärken.
Die Marktstudie „Nachhaltige biobasierte Produkte, Gütezeichen, Hersteller und Bedarfe der öffentlichen Hand, Los 1: Wasch- und Reinigungsmittel“ wurde vom BMEL über den Projektträger FNR gefördert. Der Abschlussbericht steht auf fnr.de/projektfoerderung unter dem Förderkennzeichen 22018416 (Marktstudie als PDF) zur Verfügung.

Hintergrund
Unter den anerkannten Umwelt-Gütezeichen fordert einzig der Blaue Engel für die Zertifizierung im Umweltzeichen (UZ) 194 (Handgeschirrspülmittel, Allzweck-, Sanitär und Glasreiniger), UZ 202 (Waschmittel) und UZ 203 (Shampoos, Duschgele und Seifen etc.) einen Mindestanteil nachwachsender Rohstoffe im Produkt. Bisher finden sich nur unter dem UZ 194 einige zertifizierte Produkte.
Die anderen anerkannten Umweltzeichen fordern allenfalls bei der Verwendung von Palmöl im Produkt einen Nachweis über den nachhaltigen Anbau. Andere Zertifikate benennen biobasierte Anteile am Produkt, diese sind jedoch keine Voraussetzung für die Zertifizierung.
Der vergleichsweise geringe Anteil biobasierter, zertifizierter Produkte mag dem Umstand geschuldet sein, das KMU weder über die personellen noch finanziellen Ressourcen für kostspielige und aufwändige Zertifizierungen verfügen. Aber auch biobasierte Produkte ohne Umweltgütezeichen können hervorragende Reinigungseigenschaften haben.

Die FNR ist Projektträger des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Seit 2010 ist bei der FNR auf Initiative des BMEL das Projekt „Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf“ installiert, das die Markterweiterung für biobasierte Produkte über die Markmacht und Vorbildfunktion des öffentlichen Einkaufs als Zielstellung hat. beschaffung.fnr.de  

Pressekontakt:
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.
Monika Missalla-Steinmann
Tel.: +49 3843 6930-145
Mail: m.missalla-steinmann@fnr.de
PM 2019-12

Die Pressemitteilung wurde erstellt von Monika Missalla-Steinmann

Haben Sie Fragen zu dieser Marktstudie, dann melden Sie sich bei gerne bei uns.

25.01.2019 

Künftig fallen auch „Passive Endgeräte" unter das ElektroG

Im Zuge einer Harmonisierung mit den anderen EU-Staaten zur Umsetzung der WEEE-Richtlinie fallen ab dem 01.05.2019 auch sogenannte „passive Endgeräte“ unter das ElektroG. Dieses Vorgehen der Stiftung-ear dient der Anpassung und Vereinheitlichung der Registrierung für die Hersteller in sämtlichen EU-Staaten.

Somit sind ab diesem Datum Endgeräte zur ausschließlichen Durchleitung von elektrischem Strom oder elektrischen Feldern ebenfalls zu registrieren und zu melden. Die Geräte sind dabei in die Kategorien 4, 5 und 6 einzustufen. Als passive Endgeräte zählen dabei zum Beispiel fertig montierte Verlängerungskabel, Verteilerdosen, Steckdosen /- buchsen, (Licht)Schalter, Stromleisten, Ladekabel (z. B. mit USB-Anschluss), Adapter sowie Fein- oder Schmelzsicherungen.

Nicht unter diese Endgeräte zählen z. B. Stromkabel mit losen Enden - sogenannte „Meterware“, Aderendhülsen und Ringkabelschuhe.

Sie als Hersteller sollten somit prüfen, ob und in welchem Umfang Sie solche oder ähnliche Geräte in Ihrem Produktportfolio haben. Ist dies der Fall müssen Sie:

  • Sich als Hersteller und die betroffenen Geräte mit Ihrer Marke bei der Stiftung-ear registrieren, hierfür eine insolvenzsichere Garantie (b2c-Geräte) oder eine Glaubhaftmachung (b2b) hinterlegen.

         Oder

  • Wenn Sie schon als Hersteller registriert sind, diese Geräte mit Ihrer Marke als Großgeräte, Kleingeräte oder als kleine ITK-Geräte registrieren.

         Oder

  • Wenn Sie als Hersteller schon registriert sind und die betreffenden Geräte zu einer von Ihnen schon registrierten Marke gehören, diese dann in Ihre Mengenmeldung mit integrieren.

 

Sollten Sie hierzu Fragen haben oder wenn Sie sich unsicher fühlen, ob Sie eines oder mehrere solcher passiven Endgeräte herstellen oder vertreiben, stehen wir Ihnen gerne mit unserer Erfahrung beiseite.

24.01.2019 

UK unterstützt IHK bei Infoveranstaltungen zum VerpackG

Das neue Verpackungsgesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung ab.
Es werden zahlreiche neue Pflichten geregelt, u. a. für die sogenannten „Erstinverkehrbringer“ von Verpackungen. Zudem gibt es neue Einstufungskriterien für Verpackungen von der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR), die zu beachten sind ("Katalog Systembeteiligungspflicht").

Umweltkanzlei unterstützt bereits seit 2018 die Industrie- und Handelskammern deutschlandweit bei Veranstaltungen zum Verpackungsgesetz. Nutzen auch Sie die anstehenden Veranstaltungen, um Ihre Fragen direkt an die Referenten der Umweltkanzlei zu stellen:

05.02.19 IHK Ostthüringen zu Gera
07.02.19 IHK Erfurt (in Weimar)
14.02.19 IHK Südthüringen in Suhl

Weitere Termine im März sind derzeit in Abstimmung, bitte sprechen Sie uns an.

Gern beraten wir Sie in einem Workshop bei Ihnen im Haus oder in unseren Räumlichkeiten in Sarstedt oder Dresden. Bitte senden Sie uns Ihre Anfrage an info@umweltkanzlei.de

28.09.2018 

VDI-Fachkonferenz zum Thema "Neues zum Umgang mit Elektroaltgeräten"

Die Veranstaltung findet vom 05.-06.12.2018 in Düsseldorf statt. Interessierte finden das Programm zu dieser Veranstaltung hier. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des VDI Wissensforum  
www.vdi-wissensforum.de/06KO008018, wo Sie sich auch online für die Veranstaltung anmelden können.

Die Umweltkanzlei wird auf der Veranstaltung vertreten sein. Dr. Rhein wird zum Thema "Die Schnittstellen im Fokus der Zertifizierung" zu den folgenden Inhalten referieren.

  • EBA- oder EfB-Zertifizierung
  • Anforderungen an Sachverständige/Auditoren § 21 ElektroG
  • Zertifizierung von unterschiedlichen Betriebsformen einschließlich öffentliche Träger
  • Zertifizierung entlang der Schnittstellen: Mengenstrom, Nachweise, Quote

Haben Sie allgemeine und/oder auch spezifische Fragen zum Thema Elektroaltgeräte, dann scheuen Sie sich nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen.

18.09.2018 

Registrierung für Erstinverkehrbringer im Verpackungsregister bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat die Registrierung für Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen freigeschaltet. Das Verpackungsregister wird unter dem Kürzel „LUCID“ geführt.  In diesem müssen sich die Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen spätestens bis Ende 2018 registrieren.  Die Zentrale Stelle hat hierfür einen einseitigen Leitfaden erstellt, den Sie hier herunterladen können.

Darüber hinaus hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister zur Ermittlung der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen einen Kriterienkatalog herausgegeben, zu dem die Wirtschaftsbeteiligten bis zum 21.09.2018 Stellung beziehen können (so genanntes Konsultationsverfahren).

Wenn Sie weitergehende Fragen haben, melden Sie sich einfach telefonisch bei uns.

18.07.2018 

1-tägiger Verpackungs-Check; von der Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz

Mit der Prüfung durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister sollen jedoch zukünftig die Vorgaben strikt (nach dem Wortlaut des Verpackungsgesetzes) eingehalten werden. So muss der Erstinverkehrbringer zukünftig z. B. seine Verpackungsmaterialien höchstpersönlich melden und registrieren – und zwar nur die von ihm selbst in Verkehr gebrachten Verpackungen (nicht die von seinem Lieferanten in Verkehr gebrachten Verpackungen).

Ein Sachverständiger für Verpackungsentsorgung durchleuchtet ihre Prozesse und erstellt Ihnen eine Übersicht über Ihren Handlungsbedarf (ausgefüllt Checkliste). Im Fokus stehen z. B. folgende Fragestellungen:

  • Was müssen Sie bei der Umstellung von der Verpackungsverordnung zum Verpackungs­gesetz berücksichtigen (Registrierungen, Datenmeldungen etc.)?
  • Für welche Verpackungen gelten Sie als Erst-Inverkehrbringer im Sinne des Verpackungsgesetzes?
  • Werden alle systembeteiligungspflichtigen Verpackungen von Ihnen berücksichtigt?
  • Welche Systembeteiligungsmöglichkeiten haben Sie?
  • Welche Verpackungen dürfen zukünftig nicht mehr am System beteiligt werden? Welche Lösungen gibt es hierfür?
  • etc.

 

VE-Prüfung 2018; letzte Chance für „Trittbrettfahrer“

Im Bereich des Verpackungsgesetzes werden alle Erstinverkehrbringer von systembeteiligungs­pflichtigen Verpackungen als „Trittbrettfahrer“ bezeichnet, die sich nicht oder nicht vollständig am dualen System beteiligen. Die Kontrollmöglichkeit besteht in der Registrierung, den Datenmeldungen und der VE-Hinterlegung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (dort werden alle Daten miteinander abgeglichen). Die Vollständigkeitserklärung für 2018 ist bereits bis Mai 2019 bei der neu geschaffenen Zentralen (Kontroll-) Stelle Verpackungsregister zu hinterlegen.

Wenn Sie bisher noch keine Vollständigkeitserklärung abgegeben haben, ist nunmehr die letzte Gelegenheit, um nicht im neu geschaffenen Register der Zentralen Stelle Verpackungsregister „aufzufallen“.

Sprechen Sie uns an. Ein Sachverständiger für Verpackungsentsorgung prüft und signiert Ihre Vollständigkeitserklärung 2018. Werden Sie compliance!

Sie sind VE-pflichtig, wenn Sie mehr als 30 t Leichtverpackungen (Kunststoffe, Weißblech, Aluminium, Verbunde) oder mehr als 50 t Papier-/ Kartonageverpackungen oder mehr als  80 t Glasverpackungen erstmals in Deutschland in Verkehr bringen (Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung gem. § 10 VerpackV bzw. § 11 VerpackG).

 

 

04.07.2018 

Schadstoffhaltige Füllgüter werden mit dem VerpackG ausgeweitet

Zusätzlich zu den Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter kann die Zentrale Stelle systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackungen wegen ihrer Systemunverträglichkeit die Aufnahme ins System  untersagen (systemunverträgliche Verpackungen). Die Untersagung ist aufzuheben, wenn der Hersteller oder das System die Systemverträglichkeit nachweist.

Gemäß den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf und Bestätigung durch das Ministerium ist die Anlage 2 des VerpackG als abschließende Liste von Stoffen und Gemischen zu verstehen, die als schadstoffhaltiges Füllgut im Sinne des § 3 Absatz 7 gelten, zumindest solange die Zentrale Stelle nicht weitere Verpackungen nach § 7 (5) für systemunverträglich erklärt.

Somit sind alle in die Anlage 2 VerpackG fallenden Stoffe und Gemische immer als schadstoffhaltige Füllgüter anzusehen, deren Verpackungen nicht über die Dualen Systeme zusammen mit Verpackungsabfällen aus privaten Haushaltungen erfasst und verwertet werden können.

Somit sind die Hersteller und die in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber nach § 15 verpflichtet, gebrauchte und restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen (ohne Quotenerfüllung gemäß § 16 (2) VerpackG).

Beim Letztvertreiber beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf die Verpackungen von Waren, die er im seinem Sortiment führt. Der Letztvertreiber muss auch die Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln in der Verkaufsstelle und im Versandhandel durch andere geeignete Maßnahmen auf die Rücknahmemöglichkeit hinweisen.

Bei wiederkehrender Belieferung kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen.

Hersteller und die in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber können untereinander sowie mit den Endverbrauchern (keine privaten Haushaltungen) abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung treffen.

Ist eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Rücknahme am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe nicht möglich, so kann die Rücknahme auch in einer zentralen Annahmestelle erfolgen, wenn diese in einer für den Rückgabeberechtigten zumutbaren Entfernung zum Ort der tatsächlichen Übergabe liegt und zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten des Vertreibers zugänglich ist.

Hersteller und die in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber sind verpflichtet, die zurückgenommen Verpackungen einer Wiederverwendung oder einer Verwertung gemäß den Anforderungen des § 16 (5) zuzuführen. Diese Verpflichtung kann auch durch Rückgabe an einen Vorvertreiber erfüllt werden.

Über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen ist gemäß § 15 (3) Nachweis zu führen. Hierzu ist jährlich bis zum 15. Mai die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten sowie zurückgenommenen und verwerteten Verpackungen in nachprüfbarer Form zu dokumentieren. Die Dokumentation ist aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse zu erstellen. Sie ist der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen vorzulegen.

 

Was sind schadstoffhaltige Füllgüter?

Unverändert sind MDI-haltige Gemische in Druckgaspackungen, die als atemwegssensibilisierend Kategorie 1 eingestuft werden und mit dem H334 zu kennzeichnen sind, schadstoffhaltige Füllgüter. Gleiches gilt im Prinzip für Pflanzenschutzmittel, wobei hier aber eine Einschränkung auf die nur für berufliche Anwender zugelassenen Pflanzenschutzmittel erfolgt ist.

Auch die für die nach Chemikalienverbotsverordnung dem Selbstbedienungsverbot unterliegenden Stoffe und Gemische sind schadstoffhaltige Füllgüter. Wichtig hierbei ist aber, dass nicht die aktuelle Fassung der Chemikalienverbotsverordnung als Bezug der Definition verwendet wird, sondern eine Fassung nach der Änderung vom 24. Februar 2012. Damit gelten deutlich mehr Stoffe und Gemische als schadstoffhaltige Füllgüter als nur die, welche in der aktuellen Fassung der ChemVerbotsV dem Selbstbedienungsverbot unterliegen. Zum 1. Januar 2019 entfällt zudem der Eintrag 2 in der Anlage 2 ChemVerbotsV, so dass sich die Zahl dann weiter verringert. Somit entspricht die Liste der schadstoffhaltigen Füllgüter ab 2019 nicht mehr der dann aktuellen Liste der Stoffe und Gemische, die dem aktuellen Selbstbedienungsverbot unterliegen.

Problematisch ist außerdem, dass durch die Bezugnahme des VerpackG auf die alte Fassung der ChemVerbotsV dort noch die alten Kennzeichnungen als Referenz enthalten sind, welche erst über den Anhang VII der CLP-Verordnung in die neue Kennzeichnung umgewandelt werden müssen.

Neu aufgenommen in die Liste der schadstoffhaltigen Füllgüter sind Öle, flüssige Brennstoffe und sonstige ölbürtige Produkte. Hier entscheidet die Abfallschlüsselnummer des Füllgutes, ob es als schadstoffhaltig gilt oder nicht. Fällt das Füllgut unter die Abfallschlüsselnummern des Kapitels 13 und eine der folgenden Abfallschlüsselnummern 120106, 120107, 120110, 160113 oder 160114, dann gilt es als schadstoffhaltiges Füllgut. Verpackungen einer Vielzahl dieser Produkte, die bisher über die Dualen Systeme aus Haushaltungen entsorgt werden konnten, müssen ab 2019 getrennt gesammelt und verwertet werden.

Als Hersteller oder Vertreiber solcher schadstoffhaltiger Füllgüter gilt es schnellstens aktiv zu werden, und Lösungen für die Rücknahme der Verpackungen zu finden, da nur noch 6 Monate zur Umsetzung zur Verfügung stehen.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

14.08.2017 

Einheitliche Meldungen gemäß Anmeldung von Gemischen nach Artikel 45 CLP-Verordnung

Nach Artikel 45 der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) müssen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Stellen benennen, die Informationen für Gemische, die aufgrund ihrer gesundheitlichen oder physikalischen Gefahren als gefährlich eingestuft sind, für Notfälle oder vorbeugende und heilende Maßnahmen entgegennimmt.

Mit dem neuen Anhang VIII werden eine für die gesamte EU einheitliche Meldungen eingeführt, die nach wie vor bei den benannten Stellen - nunmehr in elektronischer Form - vorgenommen werden. Zudem müssen die Meldungen in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten erfolgen. Eine einmalige Meldung für alle Mitgliedstaaten ist nicht vorgesehen.

Der Anhang VIII verpflichtet alle Inverkehrbringer (Importeure und nachgeschaltete Anwender) die Meldungen in den Mitgliedstaaten vorzunehmen, in denen das Produkt in Verkehr gebracht wird. Dies muss vor dem Inverkehrbringen erfolgen.

Zusätzlich muss bei diesen Gemischen eine eindeutige Kennnummer auf dem Kennzeichnungsetikett angegeben werden, die sogen. UFI (Unified Formulation Identity), welche mit einem Tool der ECHA erzeugt werden kann. Der Kennnummer ist „UFI“ voranzustellen.

Schon aufgrund des Artikels 45 gemeldete gefährliche Gemische müssen in diesen Mitgliedstaaten erst ab dem 01.01.2025 den Anforderungen des Anhangs genügen.

Ansonsten gilt für Produkte zur Anwendung durch Verbraucher der 01.01.2020, für Anwendung durch gewerbliche Abnehmer der 01.01.2021 und in Fällen der reinen industriellen Anwendung der 01.01.2024 als Stichtag für alle Mitgliedstaaten.

Bei bestimmten Änderungen (Rezeptur, neue Erkenntnisse) müssen Aktualisierungsmeldungen erfolgen. Ggf. kann eine Neumeldung notwendig werden, da dies dann als neues Produkt gilt.

 

Nach derzeitigem Stand wird die UFI-Kennnummer aus der Steueridentifikationsnummer des Unternehmens, welches das Gemisch in Verkehr bringt, und einer Produktnummer erstellt. Wir empfehlen, die Produktnummer in 100er Schritten den Produkten zuzuordnen, so dass bis zu 99 Aktualisierungen erfolgen können, ohne dass in einen anderen Produktbereich „eingedrungen“ wird. Zudem muss eine Identifizierung der Änderungen möglich werden, in denen Aktualisierungspflichten bzw. Neumeldungen erfolgen müssen. Auch empfehlen wir, eine Datenbank mit allen Informationen, welche gemäß der Verordnung anzugeben sind, in allen Sprachen anzulegen, für alle Mitgliedstaaten, in denen ein Produkt in Verkehr gebracht wird. Dies ermöglicht zum einen immer den aktuellen Meldestand nachzuvollziehen, und zum anderen genau zu identifizieren, welche Informationen erneuert werden müssen.

Gerne sind wir Ihnen bei dem Management (Datenhaltung, Anmeldung, Identifizierung der Änderungen, Aktualisierungsmeldungen, Neuanmeldungen) Ihrer Produktanmeldungen behilflich.

Ansprechpartner: Herr Dr. Hans-Jürgen Streibel

Telefon: +49 (0) 5066 / 900 99 - 6

08.08.2017 

Richtlinie 2010/30/EU zur Energieverbrauchskenn-zeichnung zum 1. August 2017 ersetzt!

Am 28. Juli 2017 wurde die Verordnung (EU) 2017/1369 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung veröffentlicht, welche zum 1. August 2017 die bisherige Richtlinie 2010/30/EU ablöst.

Unmittelbar ergeben sich keine Änderungen bei der Vermarktung energierelevanter Produkte, da die bisher veröffentlichten Durchführungsverordnungen zur Richtlinie nunmehr als Durchführungsverordnungen zu der neuen Verordnung fortgelten.

Langfristig soll für alle betroffenen Produkte eine feste Skala von A bis G für die Einstufung gelten, die in regelmäßigen Abständen den geänderten Marktverhältnissen durch eine Neuskalierung angepasst wird.

Die wichtigste Neuerung ist die Einführung einer Produktdatenbank bei der Kommission, bestehend aus einem öffentlichen Teil und einem nur den Behörden und der Kommission zugänglichen Teil.

In diese Datenbank müssen Lieferanten (in EU ansässige Hersteller, Bevollmächtigte eines Nicht-EU-Herstellers und Importeure in die EU) festgelegte Daten einschließlich technischer Unterlagen eingeben.

Erst wenn diese Eingaben erfolgt sind, darf das Produkt auf den Markt bereitgestellt werden.

Dies gilt für alle Produkte ab dem 01.01.2019, ab dem die Datenbank in Betrieb sein soll.

ACHTUNG!

Auch Produkte, die im Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Dezember 2018 erstmals in Verkehr gebracht werden, müssen bis zum 30. Juni 2019 in der Datenbank erfasst sein. Früher in Verkehr gebrachte Produkte können auf freiwilliger Basis eingetragen werden.

Wir empfehlen:

Beginnen Sie schon heute mit der Sammlung der notwendigen Daten, damit Ihre Produkte weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden können. Gerne sind wir Ihnen bei der Zusammenstellung der Daten und auch der eigentlichen Produktregistrierung oder bei der Installation der notwendigen betrieblichen Abläufe behilflich.

Wird Software oder Firmware in energieverbrauchsrelevanten Produkten aktualisiert, die Parameter der Energieverbrauchskennzeichnung verschlechtern, muss der Lieferant ausdrücklich vom Kunden eine Zustimmung zu den Änderungen einfordern, in der er diesen ausreichend informiert. Er muss dem Kunden für einen Zeitraum die Möglichkeit einräumen, die Aktualisierung ohne vermeidbaren Verlust der Funktionalität abzulehnen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema?

Dann kontaktieren Sie ihren Ansprechpartner Herrn Dr. Hans-Jürgen Streibel (+ 49 (0) 5066 / 900 99 - 6).

15.07.2017 

Einkäufertraining

Am Markt herrscht Bewegung, die Diskussionen um ein künftiges Verpackungsgesetz werfen ihre Schatten auch im Bereich der Dualen Systeme voraus: unterschiedliche Einschätzungen über die Zukunft der privatwirtschaftlich organisierten Verpackungsrücknahme und die Konsequenzen zunehmender Rekommunalisierungstendenzen für das eigene Geschäftsmodell bringen Preise in Bewegung und eröffnen Verhandlungsspielräume für die Kunden.

Aber wo liegt der Unterschied zwischen einem guten Angebot und einer "best-price"-Lösung, deren Tücken nur noch Insider erkennen können? Wo sind die wirklichen Spielräume, um welche Daten geht es und wo bestimmt der Lizenznehmer den Preis mit?

Wenn Sie an unserem Kurztraining - Vortrag mit Beispielen und Diskussionsmöglichkeit - teilnehmen möchten, erfragen Sie weitere Informationen unter info@umweltkanzlei.de.

 

 

 

 

13.07.2017 

Neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) tritt zum 1. August 2017 in Kraft!

Die GewAbfV vom 18. April 2017 tritt im Wesentlichen am 1. August 2017 in Kraft und löst damit die bisherige Gewerbeabfallverordnung vom 19.06.2002 ab. Einzelvorschriften treten zum 1. Januar 2019 in Kraft. Wichtige Neuerungen werden im Folgenden zusammengefasst:

Neuerungen für Erzeuger und Besitzer von Abfällen:  

-> Erweiterung der Abfälle, die der Getrennthaltungspflicht unterliegen
-> umfangreiche Dokumentationspflichten

      - für die getrennte Sammlung

      - für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung

      - für die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederver­wen­dung   

         oder Recycling

->Neuerungen bei den Ausnahmeregelungen von den Getrennthaltungspflichten

   - Abfallerzeuger, die bereits 90 % ihrer gewerblichen Siedlungsabfälle getrennt erfassen, dürfen  

     die restlichen 10 % gemischt erfassen und ohne Vorbehandlung einer energetischen Verwertung

     zuführen. Allerdings muss die Getrenntsammlungsquote von mind. 90 % im Vorjahr durch einen

     zugelassenen Sachverständigen geprüft und bestätigt werden und die Ausnahmetatbestände der

     wirtschaftlichen oder technischen Zumutbarkeit müssen erfüllt sein.  

 

Neuerungen für Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen für gewerbliche Siedlungsabfälle und Bau- und Abbruchabfälle:

-> Einhaltung von technischen Mindestanforderungen
-> Verfügung über Aggregate zur Ausbringung von Materialien, wie z. B. Kunststoffe, Metalle, die

     eine Mindeststoffausbringung gewährleisten
-> Einhaltung und Erfüllung von Sortier- und Recyclingquoten

 

Die geforderten Anforderungen an die Vorbehandlungsanlagen sind zum Großteil erst ab dem 1. Januar 2019 umzusetzen, so auch die Sortier- und Recyclingquoten. Die Betreiber der Anlagen sollten dennoch schon jetzt überprüfen, inwieweit Sie Änderungen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vornehmen müssen. 

Weitere Informationen zur GewAbfV finden Sie in unserem Handbuch „Der Abfallbeauftragte“ in der 56. Ergänzungslieferung vom August 2017 (Kapitel 5.5.2.1 Gewerbliche Siedlungs- und Bau- und Abbruchabfälle).

Haben Sie Fragen zu den Neuerungen? Benötigen Sie Unterstützung bei der Erfüllung der Dokumentationspflichten?

Wenn Sie eine Bestätigung Ihrer Getrenntsammlungsquote von einem zugelassenen Sachverständigen benötigen, dann kontaktieren Sie uns:

Kontaktdaten:

Telefon:   + 49 (0) 5066 900 99 - 0

Fax:         + 49 (0) 5066 900 99 - 9

E-Mail:      info@umweltkanzlei.de

Unsere Dienstleistungen für  Erzeuger und Besitzer sowie für Betreiber von Vorbehandlungsanlagen finden Sie hier!